Gesetz geplant gegen unerwünschte Telefonwerbung - Stellungnahme
Das Bundesjustizministerium plant ein „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung". Dieses Gesetz mit der Zielsetzung, der täglichen Belästigung und Beeinträchtigung von Verbrauchern und den daraus entstehenden Nachteilen ein Ende zu setzen, ist positiv zu bewerten. Die im Referentenentwurf angekündigten Gesetzesänderungen sind hilfreiche und zugleich unerlässliche Maßnahmen auf dem Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus, um unerwünschte Telefonwerbung endgültig zu bekämpfen. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung. Weiterlesen: vzbv Dokumentenservice
event - Apr 25, 08:00
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